Keine Tankrabatte trotz Iran‑Krieg: So begründet die Regierung ihre Strategie

Hohe Preise und Regierungslinie

An deutschen Tankstellen ist der Preissprung seit dem Iran‑Angriff sofort sichtbar. Laut Daten des Vergleichsportals Benzinpreis.de lag der Durchschnittspreis für Super E10 und Diesel am Mittwochmorgen jeweils bei rund 2,05 Euro pro Liter. In der Vorwoche hatten die Preise noch 1,78 Euro (Super E10) und 1,74 Euro (Diesel) betragen. In Reaktion auf diese Entwicklung spekulierten Medien über eine Neuauflage des Tankrabatts von 2022, der drei Monate lang die Preise senkte.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erteilte solchen Forderungen jedoch eine klare Absage: „Die steht nicht auf der Agenda“. Stattdessen setzten sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen und beschlossen die Einrichtung einer Taskforce, die die Entwicklung der Energiepreise beobachten und Maßnahmen prüfen soll. Die Arbeitsgruppe wird von Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) geleitet. Ihre Aufgabe besteht darin, regelmäßig mit dem Wirtschaftsministerium zu beraten, wie Verbraucher entlastet werden können, ohne den Markt durch pauschale Subventionen zu verzerren.

Argumente gegen einen Preisdeckel

Die Bundesregierung begründet ihre Haltung mit mehreren Faktoren. Erstens habe der Tankrabatt im Jahr 2022 gezeigt, dass Preisdeckelungen zu Mitnahmeeffekten führen können: Manche Mineralölkonzerne erhöhten ihre Margen, sodass die Entlastung nicht vollständig bei den Verbrauchern ankam. Zweitens bestehe das Risiko, dass eine Spritpreisbremse den Verbrauch ankurbele, wodurch sich die Abhängigkeit von importiertem Öl noch vergrößern würde. Drittens betont die Regierung, dass der aktuelle Preisanstieg vor allem durch kurzfristige Spekulation und veränderte Gewinnmargen der Raffinerien getrieben werde. Sobald sich der Markt beruhigt, könnten die Preise wieder sinken.

Oppositionsparteien und Verbände kritisieren diese Linie. Verbraucherschützer verweisen darauf, dass hohe Benzinpreise Geringverdiener überproportional belasten. Einige Bundesländer haben angekündigt, eigene Entlastungspakete zu prüfen. Eine Alternative wäre eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer oder eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Allerdings hätten diese Maßnahmen Einnahmeausfälle zur Folge. Die Taskforce soll bis Ende März Empfehlungen erarbeiten.